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Freitag, 11. Februar 2011

Bundesgerichtshof: Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail für Telefonwerbung ungeeignet

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) stellt die Zusendung von Werbung über elektronische Kommunikationswege ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers stets eine unzumutbare Belästigung dar. Das werbetreibende Unternehmen muss im Streitfall nachweisen können, dass sich der Verbraucher mit der Zusendung von Werbung einverstanden erklärt hat.

Im Bereich des E-Mail-Marketings hat sich hierfür das Double-Opt-In-Verfahren als gängige Praxis etabliert: Meldet sich ein Verbraucher in einem Online-Formular beispielsweise für einen Dienst an, erhält dieser eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an seine angegebene Adresse. Erst durch die Bestätigung durch den Verbraucher wird dessen Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen des Dienstes rechtssicher nachweisbar.

Ein über dieses Verfahren per E-Mail erbrachter Nachweis für die Einwilligung der Zusendung von Werbung ist jedoch laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGS) vom 10. Februar 2011 für Telefonwerbung ungeeignet. Zwar kann bei Vorlage der geforderten Bestätigung angenommen werden, dass das – die Einwilligung in Werbeanrufe enthaltende – Online-Formular tatsächlich vom Inhaber der darin angegebenen E-Mail-Adresse stammt. Allerdings seit damit nicht sicherzustellen, dass es sich bei der im Online-Formular angegebenen Telefonnummer auch tatsächlich um den Anschluss des Absenders handelt.


Über den Autor

Christian Bartels arbeitet bereits seit 1999 als Webdesigner. Nach seiner Ausbildung zum Mediengestalter für Digital- und Printmedien arbeitete er bei einer führenden Agentur für Direktmarketing und entwickelte für zahlreiche renommierte Kunden erfolgreiche Websites, Internet-Anwendungen und Kampagnen zur Gewinnung neuer Kunden und Interessenten.


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